Informationsbrief Aktuelles zu Steuern und Recht

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November 2021


Für Unternehmer

Zum Abzug von Renovierungskosten als BetriebsausgabenÖffnen / Schließen

Unternehmer können die Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und/oder den Anstrich von Fassaden (oder Teile davon) als Betriebsausgabe sofort geltend machen. 
Für die Beurteilung der steuerlichen Abzugsfähigkeit ist es notwendig zu prüfen, welche Modernisierungsmaßnahmen in welchem Umfang erbracht werden und wer die Kosten hierfür im Einzelnen trägt. Befindet sich das Modernisierungsobjekt im Anlagevermögen des Unternehmers selbst, wird dieses die Kosten hierfür auch selbst tragen. 
Bei Mietobjekten ist es eine Frage der Regelungen im Mietvertrag, ob die Kosten vom Vermieter an den Mieter weitergegeben werden. Trägt der Vermieter die Kosten, können Sie auch nur bei ihm steuerlich geltend gemacht werden. Ist die Kostenübernahme durch den Mieter geregelt, obliegt diesem auch die steuerliche Geltendmachung, sofern er die Kosten tatsächlich durch direkte Beauftragung oder im Rahmen der Weiterbelastung an ihn trägt.
Die Art der Modernisierungsaufwendungen wird unterschieden in reine Erhaltungsmaßnahmen und in Maßnahmen der Anschaffung und Herstellung.Auch bei Fassadenmodernisierung muss diese Unterscheidung getroffen werden.
Stellen die Modernisierungsmaßnahmen der Fassade reine Maßnahmen zur Ausbesserung von kleinen Schäden zur Verschönerung dar, sind die damit verbundenen Ausgaben als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig.
Eine Ausnahme hiervon besteht jedoch, sofern in den ersten drei Jahren nach Anschaffung (Kauf oder Herstellung) des Gebäudes(-teils) Erhaltungsmaßnahmen ausgeübt werden, deren Kostenvolumen netto insgesamt mehr als 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes(-teils) beträgt. Ist dies gegeben, obliegt dem Unternehmer die Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt, dass es sich bei den (einzelnen) Arbeiten um sofort abzugsfähige Erhaltungsmaßnahmen handelt.
Für die Prüfung der 15-%-Grenze können Aufwendungen für üblicherweise anfallende laufende Erhaltungsaufwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es ist immer dann von Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten auszugehen, wenn Arbeiten von erheblichem Umfang ausgeübt werden, welche zu einer wesentlichen Verbesserung oder Erweiterung des Gebäudet(-teils) führen. 

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2022Öffnen / Schließen

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort. Demzufolge sind die durch BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2020 zur Steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2021" – Bundessteuerblatt Teil I (BStBl I) Seite 1256 veröffentlichten steuerlichen Pauschbeträge auch für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
Zum BMF-Schreiben: https://www.tinyurl.com/wxym2tpk
Quelle: BMF

Für Bauherren und Vermieter

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates VeräußerungsgeschäftÖffnen / Schließen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann.
Im Streitfall hatte der Kläger 2011 ein sogenanntes Mobilheim als „gebrauchtes Fahrzeug“ (ohne Grundstück) von einer Campingplatzbetreiberin und Grundstückseigentümerin erworben und anschließend vermietet. Dabei handelte es sich um ein Holzhaus mit einer Wohnfläche von 60 qm, das auf einer vom Kläger gemieteten Parzelle (200 qm) auf einem Campingplatz ohne feste Verankerung stand. Dort befand sich das Mobilheim bereits seit 1997 (erstmalige Aufstellung). Der Erwerbsvorgang unterlag der Grunderwerbsteuer. Im Jahr 2015 veräußerte der Kläger dieses Mobilheim mit Gewinn. Das beklagte Finanzamt unterwarf den Vorgang der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Die nunmehr hiergegen beim Finanzgericht erhobene Klage hatte Erfolg.
Nach Überzeugung des Finanzgerichts stellt die isolierte Veräußerung eines Mobilheims selbst dann kein privates Veräußerungsgeschäft dar, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude (auf fremden Grund und Boden) handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der Grunderwerbsteuer unterliegt, und bei dem der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung weniger als 10 Jahre beträgt. Dies soll ungeachtet der steuerlichen Einordnung eines Gebäudes in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als „unbewegliches Vermögen“ gelten. Das  Finanzgericht stellt insoweit im Wesentlichen auf den Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ab, wonach Gebäude nur in die Berechnung eines Bodenveräußerungsgewinns einzubeziehen sind, mit anderen Worten nur einen Berechnungsfaktor darstellen und damit kein eigenständiges Objekt eines privaten Grundstücksveräußerungsgeschäftes sein können. 
Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift wegen einer vom Finanzamt angenommenen Vergleichbarkeit eines Gebäudes auf fremden Grund und Boden mit einem – unter die Vorschrift fallenden – Erbbaurecht lehnte das Finanzgericht ab.
Quelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 28.7.2021, 9 K 234/17

Für Heilberufe

Umstellung auf eAU sorgfältig vorbereitenÖffnen / Schließen

Ärzte sollten sich für die Umstellung auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gut vorbereiten und dafür einen geeigneten Termin wählen. Die Möglichkeit dazu besteht im gesamten vierten Quartal 2021. Darauf weist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) angesichts des verspäteten und bisher unzureichenden Feldtests hin. Der seit Ende August laufende Feldtest zur eAU umfasst nur wenige Teilnehmer: Bislang erproben 16 Krankenkassen und mindestens neun Praxisverwaltungssysteme (PVS) die eAU unter echten Versorgungsbedingungen.
Hierbei werden zum Teil noch erhebliche Probleme festgestellt. Die gematik führt den Feldtest durch. Die KBV hatte darauf gedrängt, um mögliche Fehler oder Probleme im Prozessablauf vor dem flächendeckenden Start der eAU erkennen und beheben zu können.
Bedingungen für reibungslosen Start nicht erfüllt
Aufgrund von Verzögerungen bei der notwendigen Technik auf Seite der Krankenkassen ist der Feldtest jedoch zwei Monate später gestartet als geplant. Das und die unzureichende Teilnehmerzahl führen nun dazu, dass man zum Starttermin der eAU am 1. Oktober nicht von einer gut getesteten und stabil laufenden Anwendung ausgehen konnte. Dies hatte die KBV angesichts der Bedeutung, die das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Praxisbetrieb einnimmt, als Bedingung immer wieder angemahnt.
Geeigneten Termin im vierten Quartal wählen
Praxen wurden aufgrund der kürzlich zwischen KBV und Krankenkassen ausgehandelten Übergangsregelung nicht verpflichtet, zum Stichtag 1. Oktober auf die eAU umzustellen. Sie haben dafür bis zum 31. Dezember Zeit. Die KBV empfiehlt den Praxen, sich zwar auf die eAU vorzubereiten und die notwendige Technik zu beschaffen. Einen geeigneten Termin für die Umstellung der Software auf die eAU sollten sie jedoch nach Praxisgesichtspunkten und in Absprache mit dem IT-Dienstleister wählen.
Zudem war damit zu rechnen, dass nicht alle Krankenkassen am 1. Oktober in der Lage sein werden, eAUs zu empfangen. Dagegen sind bereits zwei Drittel der PVS für die eAU zertifiziert, bei den Verbleibenden läuft das Verfahren. Einem Großteil der Praxen würde demnach zu Beginn des vierten Quartals das notwendige PVS-Update zur Verfügung stehen.
Muster 1 parallel weiterführen
Einige PVS-Hersteller bieten mit dem Update die Möglichkeit, neben dem Versand der eAU weiterhin das Muster 1 auszustellen. Dadurch kann die eAU-Funktionalität getestet, aber bei Problemen auf das alte Verfahren ausgewichen werden. 
Praxen, die zum 1. Oktober ihr PVS umgestellt haben, sollten ihren Patienten bis auf Weiteres neben dem Ausdruck für den Versicherten und den Arbeitgeber auch den Ausdruck für die Krankenkasse mitgeben – zumindest so lange, bis sicher ist, dass die betreffende Krankenkasse wirklich digital AU-Daten empfangen kann.
Quelle: KBV 

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Zweckgebundene Spende kann abzugsfähig seinÖffnen / Schließen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.
Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden „Problemhund“ in ihr Herz geschlossen. Dem kaum mehr vermittelbaren Tier wollte sie durch die dauerhafte Unterbringung in einer gewerblichen Tierpension helfen. Zu diesem Zweck übergab sie bei einem Treffen mit einer Vertreterin eines gemeinnützigen Tierschutzvereins und der Tierpension einen Geldbetrag von 5.000 EUR. Der Tierschutzverein stellte der Klägerin eine Zuwendungsbestätigung („Spendenbescheinigung“) über diesen Betrag aus. Nachfolgend lehnten das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) einen Spendenabzug aber ab.
Der BFH hat die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Die Bestimmung eines konkreten Verwendungszwecks der Spende durch die Klägerin stehe dem steuerlichen Abzug nicht entgegen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Zweckbindung im Rahmen der vom Tierschutzverein verfolgten steuerbegünstigten Zwecke halte. Ob die Unterbringung des Hundes in einer Tierpension der Förderung des Tierwohles diene, müsse das FG daher noch prüfen. Die für den Spendenabzug ebenfalls erforderliche Unentgeltlichkeit der Zuwendung fehle zwar, wenn eine Spende einer konkret benannten Person zugutekommen solle und hierdurch letztlich verdeckt Unterhalt geleistet oder eine Zusage erfüllt werde. Hiervon sei vorliegend aber nicht auszugehen, zumal der Problemhund nicht der Klägerin gehört habe.
Quelle: BFH, Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19

Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des KindergeldsÖffnen / Schließen

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof mit entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.
Die Klägerin ist die Mutter einer im Mai 1992 geborenen Tochter. Diese war ab März 2015 an einer Hochschule im Masterstudiengang "Management" eingeschrieben. Nachdem die Hochschule der Tochter zunächst den erfolgreichen Abschluss mündlich mitgeteilt hatte, stellte sie den Abschluss und die Abschlussnoten Ende Oktober 2016 online. Die Zeugnisse holte die Tochter Ende November 2016 persönlich im Prüfungsamt ab. Im März 2017 bewarb sie sich für ein weiteres Bachelorstudium im Fach Politikwissenschaft, das sie im April 2017 aufnahm. Die Familienkasse gewährte wegen des Masterstudiums bis einschließlich Oktober 2016 Kindergeld und wegen des Bachelorstudiums ab April 2017. Für März 2016 wurde die Tochter nicht wegen einer Ausbildung, sondern nur wegen ihrer Bewerbung für einen Studienplatz kindergeldrechtlich berücksichtigt. Für den Zeitraum November 2016 bis Februar 2017 lehnte die Familienkasse und nachfolgend auch das Finanzgericht eine Kindergeldfestsetzung ab.
Der BFH hielt die dagegen gerichtete Revision der Klägerin für unbegründet. Danach kommt es für die Frage, wann ein Hochschulstudium beendet ist, regelmäßig nicht auf den Zeitpunkt an, in welchem dem Kind die Prüfungsergebnisse mündlich mitgeteilt wurden. Denn dies ermöglicht dem Kind regelmäßig noch keine erfolgreiche Bewerbung für den angestrebten Beruf. Auch die häufig von entsprechenden Anträgen des Studierenden abhängige Aushändigung des Zeugnisses oder die Exmatrikulation eignen sich kaum, um das Ende eines Studiums festzulegen. Maßgebend ist vielmehr, dass das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat. Zudem muss das Kind eine schriftliche Bestätigung über sämtliche Prüfungsergebnisse entweder von der Hochschule zugesandt bekommen haben oder jedenfalls objektiv in der Lage gewesen sein, sich eine solche schriftliche Bestätigung über ein Online-Portal der Hochschule erstellen zu können. Entscheidend ist dann, welches Ereignis früher eingetreten ist. Im Streitfall war daher ausschlaggebend, dass die Hochschule die Abschlussnoten Ende Oktober 2016 online gestellt hatte.
Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten werden kindergeldrechtlich nur berücksichtigt, wenn sie maximal vier Kalendermonate umfassen. Im Streitfall ging der BFH aber von einer fünf Kalendermonate umfassenden Übergangszeit aus. Denn das Masterstudium endete bereits im Oktober 2016. Das Bachelorstudium begann dagegen noch nicht mit der im März 2017 erfolgten Bewerbung, sondern erst als im April 2017 Ausbildungsmaßnahmen tatsächlich stattfanden.
Quelle: BFH, Urteil vom 07.07.2021 III R 40/19 

Für Sparer und Kapitalanleger

BGH-Urteil stärkt im Zinsstreit um Sparverträge den VerbraucherschutzÖffnen / Schließen

Die Verzinsung von langfristigen Sparverträgen durfte die Sparkasse Leipzig nicht einseitig anpassen. Sie muss nun zu Gunsten ihrer Kund:innen nachberechnen. Das kann auch für Betroffene bei anderen Sparkassen sowie Volksbanken hohe Nachzahlungen bringen.
Das Wichtigste in Kürze:
In langfristigen Sparverträgen darf das Kreditinstitut bei einer einseitigen Zinsanpassungsklausel nicht nach "Gutsherrenart" anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof auf Klage der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden.Mit der Verbraucherzentrale geklagt hatten rund 1300 Prämiensparende. Etliche weitere Volksbanken und Sparkassen haben ebenfalls intransparente Zinsanpassungsklauseln verwendet – und auch auf diese könnte sich das Urteil auswirken.
Die Zinsen müssen sich an einem langfristigen Referenzzinssatz orientieren und nach der Methode der relativen Zinsanpassung berechnet werden. Details müssen nun mit Hilfe eines Gutachters geklärt werden.
Quelle: vzbv

Lesezeichen

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu Öffnen / Schließen

Die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden angepasst. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/33btbj77

wichtige Steuertermine

Aktuelle SteuertermineÖffnen / Schließen

Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.11.2021 (15.11.2021) 
Gewerbesteuer, Grundsteuer
15.11.2021 (18.11.2021)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.2021 (Beitragsnachweis)
26.11.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern. 

 

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